Deutschland / Bayern: Lockdown verlängert - Ergebnisse des Coronagipfels

Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefs haben sich am Dienstag zu einem vorzeitigen Corona-Gipfel getroffen. Grund dafür ist die in Großbritannien entdeckte Coronavirus-Mutation, die zunehmend Sorgen bereitet. Offenbar ist sie hochansteckend. Erste, einzelne Fälle dieser und anderer Mutationen sind in Deutschland aufgetreten. Zusätzlich verlangsamt sich die Pandemie trotz Lockdown weiter nicht so stark wie gewünscht. Folgendes wurde für ganz Deutschland deshalb beschlossen:-Der Lockdown - und damit alle bestehenden Maßnahmen - wird bis zum 14. Februar verlängert. Bis dahin soll auf Bundes- und Länderebene ein Konzept für Corona-konforme Lockerungen erarbeiten.-Kontaktbeschränkungen bleiben: Weiter erlaubt sind private Treffen mit Angehörigen des eigenen Hausstandes mit maximal einer weiteren haushaltsfremden Person. Empfohlen wird jetzt, sich möglichst nur mit einem kleinen Kreis haushaltsfremder Personen zu treffen. In Bayern gibt es diese Regel bereits.-Medizinische-Maskenpflicht: Beim Einkaufen und in den Öffentlichen Verkehrsmitteln sollen medizinische Masken - also sogenannte OP-Masken, FFP2-Masken oder ähnlicher Standard - deutschlandweit verpflichtend getragen werden. Das gilt auch für Orte an denen langer und enger Kontakt besteht. In Bayern gibt es bereits seit Montag eine FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV und beim Einkauf. Zunächst gilt aber eine Kulanzwoche ohne Bußgelder.-ÖPNV entzerren: Das Fahrgastaufkommen soll reduziert werden. Ziel ist es, dadurch die Mindestabstände immer zu gewährleisten. Dieses Ziel soll durch weitgehende Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten, die Entzerrung des Pendleraufkommens in den Stoßzeiten und - wo möglich und nötig - durch zusätzlich eingesetzte Verkehrsmittel sowie durch die Reduzierung des Präsenzbetriebes in Bildungseinrichtungen erreicht werden.-Kita und Schule: Schulen bleiben bis zum 15. Februar weiter geschlossen. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. In Kindertagesstätten wird analog verfahren. Das heißt: Sie bleiben vorerst auch zu.-Alten- und Pflegeheime/Behinderteneinrichtungen: Für das Personal in solchen Einrichtungen wird beim Kontakt mit den Bewohnern eine FFP2-Maskenpflicht verordnet. Weiter gilt für Besucher Corona-Test-Pflicht. Bei den Tests sollen kurzfristig Bundeswehrsoldaten, später Freiwillige helfen-Gottesdienste: Sie bleiben zulässig unter folgenden Bedingungen: Der Mindestabstand von 1,5 Metern muss aber gewahrt sein, es gilt Maskenpflicht auch am Platz, Singen ist nicht erlaubt. Zusammenkünfte mit mehr als 10 Teilnehmern müssen beim zuständigen Ordnungsamt spätestens zwei Werktage zuvor angezeigt.-Homeoffice: Berufliche Kontakte sollen weiter reduziert werden. Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung (befristet bis 15. März 2021) erlassen. Demnach müssen Arbeitgeber, dort wo es möglich ist und sofern es die Tätigkeiten zulassen Arbeiten im Homeoffice ermöglichen. Damit sollen auch die Kontakte auf dem Weg zur Arbeit reduziert werden. Arbeitnehmer sind aufgerufen, das Angebot von Homeoffice auch wahrzunehmen. Dort, wo Präsenz weiter erforderlich ist muss die Belegung von Räumen weiter reduziert werden. Bei engen räumlichen Verhältnissen sind ohne ausreichende Abstände medizinische Masken einzusetzen, die der Arbeitgeber bereitstellen muss. Zudem sollen flexiblere Arbeitszeiten ermöglicht werden, um die Fahrgastzahlen im ÖPNV im klassischen Berufsverkehr zu reduzieren.-Steuer und Abschreibung: Zur weiteren Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung werden bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1.1.2021 sofort abgeschrieben. Damit können insoweit die Kosten für Computerhandware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung zukünftig im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuerlich vollständig berücksichtigt werden. Gleichzeitig profitieren davon auch alle, die im Homeoffice arbeiten.-Hotspots: In Regionen, die bis zum 15. Februar die 7-Tage-Inzidenz von 50 absehbar nicht unterschreiten, sollen jetzt schon schärfere, lokale Maßnahmen ergriffen werden. Dazu zählen insbesondere Ausgangsbeschränkungen und/oder die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort. Die Maßnahmen können auch in Regionen getroffen werden, die unter der 200-er-Inzidenz-Marke liegen.-Corona-Impfung: Spätestens Mitte Februar soll allen Bewohnern von Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot gemacht worden sein. Die Bundesregierung ist auch mit Impfstofflieferant Biontech/Pfizer im Gespräch. Dort gibt es wegen Umbauarbeiten in einem Werk Lieferschwierigkeiten.-Corona-Mutationen: Das Coronavirus soll stärker unter die Lupe genommen und Mutationen dokumentiert werden. Die Daten sollen auch dem RKI gemeldet werden, um in betroffenen Regionen schnell reagieren zu können.-Gesundheitsämter: Jetzt schon auf Öffnungsstrategie des Lockdowns vorbereiten. Ziel: Personal so aufzustocken, dass eine Kontaktnachverfolgung mindestens bis zu einer 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner flächendeckend gewährleistet werden kann. Studierende sollen für diese Aufgabe herangezogen werden und unterstützen.-Finanzhilfe: Für Unternehmen und Beschäftigte soll die Überbrückungshilfe III des Bundes nochmals verbessert werden. Unter anderem sollen die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich angehoben werden.-Auslands-Reisen: Mit der EU soll ein gemeinschaftliches, synchrones Pandemie-Vorgehen beschlossen werden. Deutschland will dafür beim EU-Corona-Gipfel am Donnerstag werben. Aktuell gibt es hier eine 2-Test-Stategie - 1 Test bei der Einreise, einer nach frühestens zehn Tagen Quarantäne.Das bayerische Kabinett berät über die bundesweit beschlossenen Regeln am Mittwoch. Danach wird es ab 13 Uhr eine Pressekonferenz geben.