Würzburg: Cannabis-Fälle werden aktuell kaum von Staatsanwaltschaft bearbeitet
Die Justiz wartet gespannt auf eine Entscheidung zur geplanten Teillegalisierung von Cannabis. Langfristig könnte das neue Gesetz die Justiz nämlich entlasten, erstmal bedeutet es aber wohl deutlich mehr Arbeit.
So werden bei der Würzburger Staatsanwaltschaft seit Ende des Jahres 2023 reine Cannabis-Verfahren um kleine Mengen zurückgestellt. Grund dafür sind die bislang ungeklärten Rahmenbedingungen des Gesetzes und eine vorgesehene Amnestie.
Diese Straffreiheit würde rückwirkend gelten, noch ist aber nicht klar für welchen Zeitraum. Daher warte man mit den Fällen ab, um sich am Ende nicht Arbeit doppelt zu machen.
Gleichzeitig warnt auch der Deutsche Richterbund vor einer Überlastung der Justiz. Durch die geplante Amnestie-Regel könnten bundesweit über 100.000 Fallakten rückwirkend überprüft werden. Daher sollte die geplante Amnestie besser gestrichen werden, so der Richterbund.
Am Freitag stimmt der Bundestag über das Gesetz der Teillegalisierung ab.
