Würzburg: Cannabis-Fälle werden aktuell kaum von Staatsanwaltschaft bearbeitet

​​Die Justiz wartet gespannt auf eine Entscheidung zur geplanten Teillegalisierung von Cannabis. Langfristig könnte das neue Gesetz die Justiz nämlich entlasten, erstmal bedeutet es aber wohl deutlich mehr Arbeit.

​So werden bei der Würzburger Staatsanwaltschaft seit Ende des Jahres 2023 reine Cannabis-Verfahren um kleine Mengen zurückgestellt. Grund dafür sind die bislang ungeklärten Rahmenbedingungen des Gesetzes und eine vorgesehene Amnestie.

​Diese Straffreiheit würde rückwirkend gelten, noch ist aber nicht klar für welchen Zeitraum. Daher warte man mit den Fällen ab, um sich am Ende nicht Arbeit doppelt zu machen.

​Gleichzeitig warnt auch der Deutsche Richterbund vor einer Überlastung der Justiz. Durch die geplante Amnestie-Regel könnten bundesweit über 100.000 Fallakten rückwirkend überprüft werden. Daher sollte die geplante Amnestie besser gestrichen werden, so der Richterbund.

​Am Freitag stimmt der Bundestag über das Gesetz der Teillegalisierung ab. ​