Würzburg: Ermittlungsverfahren gegen AfD-Politiker

​​Am Dienstag hatte der AfD-Politiker Daniel Halemba noch seinen Einzug in den bayerischen Landtag gefeiert. Jetzt droht ihm offenbar juristischer Ärger. Wie die Staatsanwaltschaft Würzburg bestätigt hat, wurde gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

​Halemba ist als Listenkandidat in den bayerischen Landtag eingezogen. Die Immunität eines Mitglieds des Landtags greift aber erst mit der ersten Sitzung, die ist am 30. Oktober geplant. Verfahren, die vorher begonnen haben, werden ganz normal weiterverfolgt.

​Zur Vorgeschichte

​Mitte September hat die Polizei eine Razzia bei der Würzburger Burschenschaft „Prager Teutonia zu Würzburg“ durchgeführt. Dabei wuden mehrere Datenträger und Schriften beschlagnahmt, die anschließend von den Beamten ausgewertet und überprüft. Daniel Halemba soll seit 2021 Mitglieder der Burschenschaft sein.

​Die Burschenschaft „Prager Teutonia zu Würzburg“ ist eine konservative, farbentragende und pflichtschlagende Studentenverbindung. Sie wurde 1876 gegründet. ​