Würzburg: Innenministerkonferenz startet

Am Mittwoch startet die Innenministerkonferenz in Würzburg. Das bedeutet: Es treffen sich die 16 Innenmister der Länder und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Tagen will die Polit-Prominenz bis Freitag im Congress-Centrum sowie in der Residenz.

Worum geht es bei der Innenministerkonferenz?

Ein Schwerpunkt der Innenministerkonferenz ist die Verbesserung des Bevölkerungsschutzes – insbesondere bei Katastrophenlagen. Daneben geht es um die Dauerthemen Sicherheit, Verfassungsschutz und Extremismus-Bekämpfung.

Außerdem will Bayern einen Aktionsplan gegen Desinformation voranbringen. Dabei geht es um Maßnahmen gegen irreführende und nachweislich falsche Informationen – beispielsweise im Kontext von Wahlen und der Corona-Pandemie.

Kranenkai gesperrt – Demos angekündigt

Von der Konferenz direkt werden die Würzburger wohl nicht viel mitbekommen. Lediglich der Kranenkai direkt vor dem CWW wird gesperrt – der kann aber ohne größere Umwege über die Pleichertorstraße umfahren werden.

Dennoch kann es während der Tagung zu größeren Verkehrsbehinderungen kommen. Die Innenministerkonferenz ruft nämlich auch Protestaktionen auf den Plan. Angemeldet sind Demonstrationen und Gegenveranstaltungen.

Unter anderem aus dem linken Spektrum. Unter dem Motto „Keine Macht den Sicherheitsbehörden“ will das Bündnis „noIMK Würzburg“ am Mittwochabend durch die Innenstadt ziehen. Darunter: Antifa und Seebrücke.

Auch Flüchtlingsorganisationen wie der Würzburger Flüchtlingsrat, PRO ASYL und Terre des hommes rufen zu einer Großdemo am Donnerstagnachmittag auf. Sie fordern unter anderem Verbesserungen im Asylrecht.

Konferenz der Innenminister

Die Innenminister tagen in der Regel zweimal jährlich – jedes Jahr in einem anderen Bundesland. Dabei treffen sich die Minister abseits des politischen Tagesgeschäfts, um sich über innerstaatliche Themen auszutauschen.

Heuer hat Bayern den Vorsitz. Ende des Jahres treffen sich die Innenminister in München.