Würzburg/München: AfD-Politiker Halemba lässt Mitgliedsrechte ruhen - Partei prüft Parteiausschluss

Der unterfränkische AfD-Politiker Daniel Halemba gibt mit sofortiger Wirkung alle seine Parteiämter ab. Das hat der 22-Jährige gegenüber unserer Redaktion bestätigt. Das betrifft sein Amt als Kreisvorsitzender in Würzburg und das des unterfränkischen Bezirksvorstands. Sein Landtagsmandat wolle er aber behalten, so der AfD-Politiker.

In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es weiter, dass er sich allen Vorwürfen stellen und bei der Aufklärung mitwirken werde.

Kurz nach Halembas Statement hatte der bayerische Landesvorstand der AfD in seiner Sitzung über einen möglichen Parteiausschluss beraten. Wie die dpa berichtet, will der Vorstand einen möglichen Parteiausschluss Halembas von einem Rechtsanwalt prüfen und aufbereiten lassen.

Damit kommt der Landesvorstand den Forderungen der Bundesspitze nicht direkt nach - diese hatte gefordert, direkt ein Verfahren in die Wege zu leiten.

Zum Hintergrund

Hintergrund sind die aktuellen Ermittlungen der Würzburger Staatsanwaltschaft – der Vorwurf: Volksverhetzung.

​Mitte September hat die Polizei eine Razzia bei der Würzburger Burschenschaft „Prager Teutonia zu Würzburg“ durchgeführt. Dieser soll auch der AfD-Politiker Daniel Halemba angehören.

​Dabei wurden Schriften und Datenträger beschlagnahmt. Anschließend hat die Würzburger Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Halemba öffentlich gemacht.