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Würzburg: Nach Messerattacke – Was macht Politik, um sowas zu verhindern?

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vor einem Monat in Lokales
Ein polizeiauto bei messerangriff in wuerzburg 2506

Hätte die tödliche Messerattacke von Würzburg von vergangenem verhindert werden können? Auch mit dieser Frage befassen sich aktuell die Ermittler, denn der 24-jährige Täter aus Somalier soll schon zuvor psychisch belastet gewesen sein. Die Bundestagsabgeordneten aus der Region Paul Lehrieder (CSU), Alexander Hoffmann (CSU) und Bernd Rützel (SPD) sind erschüttert und fordern Konsequenzen.

Was fordern sie im Detail?

Lehrieder und Rützel wollen, dass psychisch Auffällige stärker beobachtet werden müssten. Beide fordern entsprechende Daten auch weiteren Kreisen zu übermitteln. Rützel ist der Mangel an Betreuungskräften bekannt, den auch Experten ansprechen. Er fordert, Menschen mit Asyl zu integrieren, Menschen ohne Asyl müssten Deutschland verlassen. Alexander Hoffmann betont, dass ein allgemeingültiges Verfahren für Abschiebungen hermüsse, hinter dem dann auch die ganze Bevölkerung stünde. Bei Abschiebungen bekäme er immer wieder Briefe mit Gründen, warum die Geflüchteten bleiben müssten. Er plädiert für eine regulierte Zuwanderung, um den Neuankömmlingen auch die Zuwendung und Beratung bieten zu können, die sie bedürfen.

Vor etwa fünf Jahren gab es in Würzburg ein Axtattentat eines Flüchtlings, außerdem gab es weitere Vorfälle in Deutschland. Was ist seitdem in der Bundespolitik passiert?

Paul Lehrieder nannte, dass der Bund im August 2019 das Geordnete-Rückkehr-Gesetz verabschiedet habe. Es besage, wer keinen Aufenthaltstitel in Deutschland habe, müsse schnellstmöglich zurückgeführt werden. Im Würzburger Fall sei das auch aufgrund der Situation im Heimatland nicht möglich gewesen. Zudem habe die CSU-Landesgruppe im Januar eine Änderung des Paragraf 54 des Ausländergesetzes beschlossen. Es sei aber nicht mehr möglich gewesen, das in der jetzigen Wahlperiode in ein Gesetz zu gießen. Hoffmann kritisiert, dass Deutschland zu viele Zuwanderer zugelassen hätte. Jetzt sei es schwierig den Betreuungsbedarf jedes Einzelnen zu decken. Rützel betonte, dass solche Taten, wie der Messerangriff in Würzburg, nie ganz verhindert werden könnten.