Würzburg: Staatsanwaltschaft fordert fünfstellige Geldbuße für AfD-Mann Halemba

Am Montag wird in Würzburg das Urteil im Prozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba gesprochen. Keine einfache Aufgabe für das Amtsgericht Würzburg, das haben auch die Plädoyers am Donnerstag noch einmal gezeigt.

Die Staatsanwaltschaft sieht die Vorwürfe gegen Halemba wegen Volksverhetzung, Geldwäsche und Nötigung als erwiesen an. Sie fordert eine Geldstrafe von insgesamt 51.600 Euro, damit wäre Halemba gleichzeitig vorbestraft. Ganz anders Halembas Verteidigung: Sie fordert einen Freispruch für den 24-Jährigen, das Verfahren sei politisch motiviert. Ähnlich argumentierte auch Halemba selbst, der sich erstmals im gesamten Prozess äußerte. Es gehe darum mit Schmutz zu werfen und eine Nähe zum Nationalsozialismus zu konstruieren.

Das Gericht muss nun bis Montag nicht nur über die Schuldfrage entscheiden. Sondern auch über die Frage ob bei Halemba das mildere Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht angewendet wird. Halemba war bei einem Teil der Vorwürfe noch jünger als 21 Jahre.