Politik und Wirtschaft – Interessenskonflikte im Sinne des Wählers

Wenn man aktuell die Medien verfolgt, scheint es zwischen der Politik und Wirtschaft zu einem Übereinkommen gekommen zu sein. Gerade die Corona-Pandemie zeigt klar und deutlich, dass die Politik die Förderungen an die Unternehmen herausgeben muss. Die Politik gibt immer die Regeln vor. Wenn die Zeiten schlecht sind und die Krise sich unaufhörlich nähert, dann ist die Politik gefragt. Häufig hört man aber auch von Interessenskonflikten zwischen der Politik und den Wirtschaftsverbänden. Die Verbände sind es, wo sich die Interessen bündeln.

Internationale und nationale Wirtschaftsinteressen

International gibt es ein Wirtschaftsforum in Davos. Das ist auf nationaler Ebene genauso wie auf internationaler Ebene. Die nationalen Verbände haben sich auch im föderalistischen System bewährt und können heute länderübergreifend agieren. Insbesondere im Bereich der Corona Beihilfen konnte man die Wirkung dieser Regeln sehr gut verfolgen. In diesem Sinne wurden zum Beispiel Wirtschaftshilfen an lokale Unternehmen ausgeschüttet. Die Bewilligung von Anträgen bei halb-staatlichen Einrichtungen läuft ebenso nach diesem Prinzip ab. Zu diesem Zweck gibt es auch verschiedene Aspekte eines folgenden Szenariums. Mit dem Beitritt zur EU hat sich das Thema aber erweitert. Das Szenarium muss unterschiedliche Aspekte berücksichtigen, da nicht immer alle Teilbereiche in kleine Scheiben unterteilt werden können. Der Kuchen wird auf eine Größe hochgetrieben, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar bar. Die Krise hat gezeigt, dass man heute Pakete von unvorstellbarem Ausmaß erheben muss.

Lösungen auf europäischer Ebene

Dazu ist es auch notwendig, dass man die Systematik von Förderungen innerhalb der EU versteht. Grundsätzlich hat sich die EU dazu bereit erklärt, dass man Anleihen auf europäischer Ebene begibt. Das hat zu einem enormen Förderschub geführt, da die Finanzierung gesichert war. In diesem Sinne hat man auch das Spektrum erweitert, weil man die Möglichkeiten zur langfristigen Finanzierung von weiteren Themen sicherstellen wollte. Dazu zählen insbesondere Bereiche wie etwa der Klimaschutz oder der Ausbau durch Digitalisierung. Diese beiden Bereiche liegen den Verantwortlichen in der EU bereits seit Jahren im Magen. Sie haben offene Fragen der Finanzierung mit der Möglichkeit von Anleiheverkäufen durch die Corona-Pandemie kombiniert. Die Antworten sind daher auch nicht schuldig geblieben. Man hat sie einfach mit anderen Themen kombiniert.