Im Januar 2017 trat Donald Trump offiziell sein Amt als 45. Präsident der Vereinigten Staaten an. Bescheidenheit zeigte er schon während des Wahlkampfes nicht. Der ehemalige Unternehmer versprach, die amerikanische Politik von Grund auf zu verändern. Die chaotische Regierung, die riesige Russlandaffäre und die Neigung des Präsidenten, seine Meinung ungefiltert auf Twitter zu veröffentlichen, überschatten meist, was das Weiße Haus im vergangenen Jahr alles verändert hat. In welchen Bereichen hat Trump bereits Veränderungen vorgenommen und wie werden diese sich auf die Vereinigten Staaten und die Welt auswirken?

Weltwirtschaft

Trump lobte seine neue Steuerreform in den Himmel, jedoch spaltet sein erster legislativer Erfolg im Kongress das ganze Land. Die zuvor gültige Reform war durch eine enge Zusammenarbeit der Demokraten und Republikaner während der Präsidentschaft von Ronald Reagan vor ca. 30 Jahren entstanden. Trump setzte seine Reform in nur 47 Tagen durch – und zwar ohne Anhörung und gegen den geschlossenen Willen der Demokraten. Sieger der Reform sind nicht überraschend vor allem Millionäre und Großkonzerne. Normalverdiener werden zwar anfangs eine Steuersenkung spüren, doch diese wird später wieder stark ansteigen, um für die Steuervorteile der Reichen aufzukommen. Dies wird jedoch erst nach dem Ende von Trumps Amtszeit eintreten, sodass er sich selbst keine Sorgen um die politischen Konsequenzen machen werden muss.

Einwanderungspolitik

Man las immer wieder von ihr: Trumps Einreisebeschränkungen für Menschen aus einigen muslimischen Ländern. Das Dekret löste starke Proteste nicht nur in den USA, sondern in der ganzen Welt aus. Zudem sorgt die abschreckende Rhetorik des Präsidenten dafür, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte aus Mexiko so niedrig war wie seit 20 Jahren nicht mehr. Ebenfalls hoch umstritten ist die Entscheidung Trumps, ca. 800.000 sogenannte “Dreamer”, Kinder von illegalen Einwanderern, nicht länger zu dulden.

Kryptowährung

Die Trump-Regierung ist der Meinung, dass Kryptowährungen wie Bitcoins für “rechtswidrige” Aktivitäten genutzt werden und deshalb reguliert werden sollten. Sie sollten genau im Auge behalten werden, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Auch Ethereum soll nun ins Visier der US-Behörden geraten sein. Ein solcher Schritt hätte weitreichende Implikationen, denn im Kern sind Kryptowährungen dezentralisierte Zahlungsmittel. Sie werden also weder vom Staat noch von einer Bank reguliert.

Trumps Entscheidungen haben aber oft auch indirekten Einfluss auf Kryptowährungen. Im März dieses Jahres unterschrieb der US-Präsident den höchst umstrittenen CLOUD Act, welcher Internet-Firmen und IT-Dienstleister in den USA dazu verpflichtet, den amerikanischen Behörden Zugriff auf Daten zu geben, die im Ausland gespeichert werden. Auch ausländische Unternehmen könnten dadurch Zugriff auf Informationen bekommen, die von amerikanischen Firmen im Ausland gespeichert werden. Die Verabschiedung des Gesetzes sorgte dafür, dass der Wert von BTC (Bitcoins) um 2 Prozent sank. Der CLOUD Act stellt die Anonymität von Kryptowährung infrage, was durch eine Behauptung von Edward Snowden, der sagt, die NSA überwache Bitcoin-Vorgänge ganz genau, noch bestärkt wurde.

Gleichzeitig ist die Blockchain-Technologie, auf der Kryptowährungen basieren, von großem Interesse für die US-Regierung. Der Senat stellte für Verteidigungsausgaben, zu denen auch eine Blockchain-Studie gehört, ein Budget von 700 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Dadurch soll vor allem die Cybersecurity gestärkt werden.

Umwelt- und Energiepolitik

Einer von Trumps ersten Schritten im Amt war die Überarbeitung von Entscheidungen, die von Barack Obama getroffen wurden. Insgesamt lockerte Trump mehr als 30 verschiedene Vorschriften, die von seinem Vorgänger ausgearbeitet wurden. Trump sprach sich dabei für die Ausbeutung fossiler Energieträger aus, sodass in den USA erstmals seit vielen Jahren wieder eine Kohlegrube eröffnet wurde. Auch zwei umstrittene Ölpipelines wurden durchgewunken und die USA traten offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen aus.

Trump setzt auf jeden Fall auf eine andere Politik als sein Vorgänger Barack Obama. Während Bitcoins und Einwanderer stärker kontrolliert werden sollen, werden Steuer- und Umweltauflagen zugunsten von Großunternehmen gelockert. Ob dies wirklich eine Politik mit Zukunftsvision ist, bleibt äußerst fragwürdig.

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