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Mainfranken/München: Das sind die Corona-Beschlüsse des Kabinetts

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vor 5 Monaten in Lokales
Eine Darstellung des Coronavirus in rot
Symbolbild: pixabay.com

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist am Mittwochmittag nach einer Sondersitzung des Bayerischen Kabinetts vor die Presse getreten. Er erklärte, die Corona-Zahlen in Bayern seien aktuell stabil beziehungsweise minimal am Sinken. Diese Zahlen seien aber nicht realistisch, weil die Gesundheitsämter über Ostern nicht in der normalen Form gearbeitet hätten. Außerdem hätten auch die Osterferien und die damit geschlossenen Schulen zu den niedrigeren Zahlen beigetragen.

Laut Söder bleibt die Gefahr einer dritten Welle. Die britische Mutation, die vorherrsche, sei aggressiver als die ursprüngliche Corona-Form. Es gebe mehr Intensivfälle und längere Krankheitsverläufe. Gerade Kinder und Jugendliche seien stark betroffen. Deshalb sei jetzt nicht die Zeit für Experimente. Söder erklärte, auch in der Bevölkerung sei eine deutliche Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen zu spüren. Viele befürworteten einen kurzen, harten Lockdown. Auch er selbst plädierte in der Pressekonferenz für einen bundesweiten Lockdown. Unter anderem darüber werde bei der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz gesprochen. Diese werde wohl nicht mehr in dieser Woche stattfinden.

Gibt es Öffnungen in Bayern?

Geplante Öffnungen werden aufgrund der unklaren Inzidenzlage erst einmal verschoben. Hier soll zwei Wochen gewartet werden. Das betrifft den nächsten Öffnungsschritt, also beispielsweise die Öffnung der Außengastronomie.

Auch die Entscheidung über geplante Modellstädte in Bayern wird um zwei Wochen verschoben. Erst dann habe man verlässliche Zahlen und könne entscheiden. Mehrere Kandidaten hätten inzwischen die Inzidenz von 150 gerissen. Auch das Tübinger Modell zeigt laut Söder, dass Testen allein nicht ausreiche.

So geht es in den Schulen weiter

Söder erklärte, der Schutz von Lehrern und Schülern habe oberste Priorität. Prüfungen werden bleiben, aber an die Pandemie angepasst. Deshalb brauche man klare, nachvollziehbare Lösungen. Nach den Ferien werde man nicht blind alles öffnen, aber auch nicht blind alles schließen.

Bei einer Inzidenz von unter 100 gibt es nach den Osterferien Wechselunterricht. Bei einer Inzidenz von über 100 Distanzunterricht. Ausnahmen sind hier die Abschlussklassen, die vierten Klassen der Grundschulen und die Q11, hier gibt es Wechselunterricht.

Außerdem gibt es nach den Ferien eine Testpflicht für alle Schulen. Die Teilnahme am Unterricht ist nur mit negativem Testergebnis möglich. Die Tests werden als PCR-Tests, Schnelltests oder Eigentests an den Schulen durchgeführt. Die Pflicht gilt für Lehrer und Schüler zweimal pro Woche. Auch mit negativem Testergebnis bleibt die FFP2-Maskenpflicht an den Schulen bestehen.

Söder kritisierte deutlich die zahlreichen Vorstöße aus verschiedenen Richtungen, in denen unter anderem gefordert wird, Prüfungen komplett ausfallen zu lassen.

Der Einzelhandel in Bayern

Der inzidenzunabhängige Einzelhandel wird deutlich eingeschränkt. Dazu zählen jetzt nur noch Lebensmittelmärkte, Apotheken und Drogerien. Blumenhändler, Buchhändler, Gartenmärkte oder Baumärkte haben dadurch keine Sonderstellung mehr.

Künftig gelten folgende Regeln:

Bei einer Inzidenz von unter 50 dürfen Geschäfte regulär öffnen. Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 gilt Click&Meet. Und bei einer Inzidenz zwischen 100 und 200 gilt ebenfalls Click&Meet, allerdings nur nach Vorlage eines negativen Corona-Tests. Bei einer Inzidenz über 200 gilt Click&Collect.

Diese Neuregelung liegt laut Söder daran, dass das Infektionsrisiko im Einzelhandel mit FFP2-Maske verhältnismäßig gering ist.

Impfungen & Corona-Tests

Laut Söder gibt es bis jetzt 30.000 Impfungen in den bayerischen Hausarztpraxen. Das funktioniere gut und soll deshalb weiter ausgebaut werden. Bayern wird seine Einreisebestimmungen außerdem ändern: wer zweimal geimpft ist, braucht zwar zur Einreise noch einen negativen Corona-Test, muss allerdings nicht mehr in Quarantäne. Sollte der Impfstoff Sputnik zugelassen werden, dann hat Bayern über eine Firma in Illertissen bereits einen Vorvertrag geschlossen, um 2,5 Millionen Impfdosen in den Freistaat zu holen.

Söder appellierte außerdem noch einmal eindringlich an die Wirtschaft, das Testen deutlich mehr zu ermöglichen. Wenn das nicht besser laufe, dann könne auch eine Testpflicht kommen.

Darüber hinaus erklärte der bayerische Ministerpräsident, dass die LUCA-App zur Kontaktnachverfolgung flächendeckend eingesetzt wird.

+++ Hier geht's zum offiziellen Beschlusspapier +++