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Mainfranken: So stehen die Bundestagsabgeordneten der Region zur allgemeinen Impfpflicht

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vor 19 Tagen in Lokales
Das Reichstagsgebäude in Berlin. Hier tagt der Bundestag
Foto: pixabay.com

Die allgemeine Impfpflicht ist das allerletzte Mittel, um die Corona-Pandemie zu bezwingen – da sind sich die Bundestagsabgeordneten aus der Region von SPD, den Grünen und CSU einig. In diesem Jahr will der Bundestag über eine Impfpflicht für jedermann entscheiden. Mit dabei: Bernd Rützel (Main-Spessart) von der SPD, Manuela Rottmann (Hammelburg) von den Grünen sowie Alexander Hoffmann (Main-Spessart) von der CSU. Ihre Meinungen haben sie dieser Redaktion gegenüber im Vorfeld mitgeteilt:

Die generelle Impfpflicht sei zwar die letzte Alternative, dennoch müsse man sie in Betracht ziehen, so Bernd Rützel von der SPD. Wären mehr Menschen geimpft, würde niemand über eine allgemeine Impfpflicht debattieren. Allerdings gebe es noch viel zu klären – wie beispielsweise die Frage, wie die Impfpflicht kontrolliert werden soll.

Dem schließt sich Manuela Rottmann von den Grünen an. Darüber hinaus sei es schade, dass überhaupt über eine Impfpflicht diskutiert werden müsse. Deswegen hofft die Grünen-Abgeordnete, dass sich jetzt noch viele impfen lassen, um sich und andere zu schützen.

Auch Alexander Hoffmann von der CSU bewertet die allgemeine Impfpflicht als ultima ratio. Er sei zwar überzeugt, dass Impfen der Weg aus der Pandemie sei, allerdings sei eine generelle Impfpflicht ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte des Menschen. Daneben hält Hoffmann eine allgemeine Impfpflicht aus juristischer Sicht aktuell für nicht realisierbar.

Bei FDP-Bundestagsmitglied Andrew Ullmann aus Würzburg blieb die Anfrage unserer Redaktion unbeantwortet.

Hintergrund

In den vergangenen Monaten schloss die Politik eine allgemeine Impfpflicht noch aus – aufgrund der aktuellen Corona-Lage und der Situation an den Krankenhäusern und Intensivstationen mehren sich die Stimmen nach einer Impfpflicht für jedermann. Die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen – wie beispielsweise für Beschäftigte in Alten- oder Pflegeheimen – ist bereits beschlossen. Sie gilt ab dem 15. März 2022.

Freie Abstimmung im Bundestag

Normalerweise stimmen die Fraktionen im Bundestag geschlossen ab – bei schwierigen Themen kann die Abstimmung aber auch freigegeben werden. Das soll bei der Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht der Fall sein. Dann können die Abgeordneten frei und damit ohne Fraktionszwang abstimmen.