Schweinfurt: Urteil gegen AfD-Politiker rechtskräftig
Der Unterfränkische Landtagsabgeordnete der AfD Richard Graupner muss etwa 15.000 Euro Strafe zahlen. Denn: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt jetzt als unbegründet abgelehnt – damit ist das Urteil rechtskräftig.
Im Dezember ist Graupner dann in Revision gegangen.
Vorgeschichte
Ihn wurde vorgeworfen in seiner Zeit als Polizist Dienstgeheimnisse weitergegeben zu haben. Zuerst hatte sich dann das Amtsgericht mit dem Fall befasst und den Politiker freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft ist daraufhin in Berufung gegangen und der Fall landete vor dem Landgericht.