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Würzburg/München: Nach Fall Halemba - Landtagspräsidentin Aigner mit Ansage gegen Volksverhetzung

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13.12.2023, 05:00 Uhr in Lokales
Landtagspräsidentin Ilse Aigner im Plenarsaal des Maximilianeums in Münchn
Foto: Rolf Poss, Bildarchiv Bayerischer Landtag

Der Fall um den Würzburger AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba hat auch die letzte Sitzung des Jahres des bayerischen Landtags beschäftigt.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner kündigte am Dienstag für das nächste Jahr an, ganz genau hinzuschauen und hinzuhören, welcher Geist im Landesparlament herrsche. Dieser Kommentar sei ganz offensichtlich an die AfD gerichtet gewesen, schreibt die dpa.

Wo nötig, werde sie durchgreifen. Volksverhetzung sei nicht salonfähig und nicht akzeptabel, betonte Aigner - ohne den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba namentlich zu nennen.

Noch deutlichere Worte fand Ministerpräsident Markus Söder: Er forderte die AfD-Landtagsfraktion auf, Halemba auszuschließen, ansonsten "seien sie noch schlimmer".

Gegen den 22-jährigen Daniel Halemba laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Volksverhetzung. Die Bundes-AfD hatte zudem den Landesvorstand der Partei aufgerufen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba einzuleiten.

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