Unterfranken / München: Halbleib fordert Investitionsmilliarde für Städte und Gemeinden

Rund 100 Milliarden Euro stellt der Bund in den nächsten zwölf Jahren für Investitionen in den Ländern und Kommunen zur Verfügung. Für Bayern bedeutet das rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Der Großteil davon – rund eine Milliarde – soll für Investitionen direkt an die Orte weitergegeben werden. Das fordert SPD-Landtagsmitglied Volkmar Halbleib aus Ochsenfurt. Seit Jahren hätten Kommunen immer mehr Aufgaben übernehmen müssen während Steuereinnahmen und Wirtschaft schrumpfen. Eine solche Investitionsmilliarde würde Zukunftsplanungen ermöglichen und finanziellen Spielraum schaffen.

Halbleib würde dazu die Milliarde anteilig nach der Einwohnerzahl von Städten und Gemeinden aufteilen. So hätte sie zwölf Jahre lang eine verlässliche Summe für ihre Planungen und Investitionen. Nach Halbleibs Rechnung würden so beispielsweise den Städten Würzburg und Schweinfurt 10,1 bzw 4,1 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Für die Gemeinden im Kreis Kitzingen wären es beispielsweise insgesamt 6,9 Millionen Euro pro Jahr.