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Würzburg: Braucht die Stadt einen Compliance-Bericht?

06.07.2023, 06:09 Uhr in Lokales
Das Rathaus in Würzburg mit Innenhof
Foto: Funkhaus Würzburg

Welche Mitglieder des Stadtrates sind geschäftlich mit der Stadt Würzburg oder ihren Tochterunternehmen verbunden? Das soll künftig einmal im Jahr im Rahmen eines Compliance Berichts veröffentlich werden.

Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion steht am Donnerstag im Hauptausschuss der Stadt auf der Tagesordnung.

Was soll im Bericht stehen?

Der Bericht soll beispielsweise Verkäufe, Vermietungen oder sonstige Geschäftsbeziehungen von Stadtratsmitgliedern oder leitenden Mitarbeitern der Stadt mit der Stadt selbst oder ihren Tochterunternehmen aufzeigen.

Veröffentlich sollen nach dem Willen der SPD alle Vorgänge, die einen Wert von über 1.000 Euro haben.

Warum der Antrag?

Die Öffentlichkeit beobachte Geschäfte zwischen Stadt und Stadträten oder leitenden Mitarbeitern mit besonderer Aufmerksamkeit, schreibt die SPD in ihrem Antrag. Es schwebe immer der Verdacht mit, Insider-Wissen könnte zum eigenen Vorteil verwendet werden.

Ein jährlicher Compliance-Bericht würde das Vertrauen der Bevölkerung stärken. Andere Städte wie beispielsweise Weiden oder Ingolstadt hätten schon vor Jahren einen solchen Bericht eingeführt, so die SPD.

Noch keine abschließende Entscheidung

Im Hauptausschuss am Donnerstag fällt noch keine abschließende Entscheidung, das Gremium muss zunächst entscheiden, ob es den Antrag der SPD weiterverfolgen will. Die Stadtverwaltung hat sich in der Vorlage für die Sitzung dafür ausgesprochen.

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